§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die von HCSM Steuerberatung GmbH Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend auch „HCSM Steuerberatung“ genannt) im Zusammenhang mit ihren Applikationen (nachfolgend auch „Apps“ genannt) gegenüber Anwendern/innen (nachfolgend „Anwender“) erbringt.
2. Spezielle Nutzungsbedingungen für einzelne Apps gehen den Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen vor oder ergänzen diese.
3. Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Mandatsverhältnis von Anwendern. Sofern ein Mandatsverhältnis besteht, gelten sie jedoch zusätzlich zu dem Auftragsschreiben sowie den Allgemeinen Auftragsbedingungen von HCSM Steuerberatung.
§ 2 Registrierung und Anmeldung
1. Für die Nutzung der Apps ist eine Registrierung des Anwenders als User erforderlich. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anwender und HCSM Steuerberatung kommt durch den Abschluss der User-Registrierung sowie das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der Anwender muss die für die Nutzung der Apps erforderlichen Daten wahrheitsgemäß erfassen. HCSM Steuerberatung behält sich vor, die Daten vor der Freischaltung zu überprüfen und gesondert freizuschalten. Nach Überprüfung der Daten durch HCSM Steuerberatung bekommt der Anwender eine Bestätigungsemail.
2. Zugangskennung und Passwort sind vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 3 Leistungsbeschreibung
1. HCSM Steuerberatung stellt den Anwendern die Apps regelmäßig kostenlos bzw. im Falle eines Steuerberatungsvertrags gegen die in der Vergütung bestimmte Gebühr zur Verfügung. HCSM Steuerberatung behält sich Beschränkungen, Auflagen und die Einstellung des Dienstes auch ohne Angabe von Gründen und Benachrichtigung des Anwenders vor. Sofern nicht im Steure Beratungsvertrag ausdrücklich geregelt, gibt es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme, Freischaltung oder Teilnahme an den Apps von HCSM Steuerberatung.
2. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit des Dienstes gegen HCSM Steuerberatung besteht nicht. HCSM Steuerberatung wird sich bemühen, die Apps möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit und Funktion der Apps nicht ausgeschlossen werden. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung der Apps können Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch ist im Einzelfall nicht auszuschließen, dass es auch zu Verlusten von Eintragungen der Anwender kommen kann.
3. Der Betrieb der Apps basiert auf allgemein verfügbaren aktuellen Informations- und Datenverarbeitungstechnologien. Die Funktionalitäten der Apps können nur dann in vollem Umfang genutzt werden, wenn der Anwender diese Technologien ebenfalls verwenden und die Nutzung durch die App ermöglicht. Die Nutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien verhindert möglicherweise die Nutzung der App bzw. ermöglicht nur eine eingeschränkte Nutzung.
4. HCSM Steuerberatung behält sich das Recht vor, die in Apps bereitgestellten Informationen und Dienste im Ganzen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen bzw. einzustellen.
5. HCSM behält sich vor, zur Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen in dieser Vereinbarung sowie zur etwaigen Fehlerbehebung die Nutzung der App zu protokollieren.
§ 4 Pflichten des Anwenders
1. Der Anwender sichert zu, dass sämtliche Angaben gegenüber HCSM Steuerberatung im Rahmen der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Anwender verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Anwender erhält das Recht, die Apps nutzen zu können.
2. Der Anwender erkennt an, dass er als Inhaber eines Accounts für alle Aktivitäten, die darüber durch ihn oder unbefugte Dritte ausgeübt werden, voll verantwortlich ist.
3. Der Anwender ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen jederzeit bei der Verwendung der Apps einzuhalten.
4. Bei den Apps von HCSM Steuerberatung handelt es sich um Angebote der kollaborativen Zusammenarbeit im Rahmen von Steuerberatungsverträgen. Kommunikation soll in einem professionellen und respektvollen Klima stattfinden. Die Apps von HCSM Steuerberatung dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Missbräuchliche Inhalte können gelöscht werden.
Unzulässig sind insbesondere
- die wissentliche und vorsätzliche Eingabe von falschen Daten,
- die Eingabe von Daten, die dem Zweck der App zuwiderlaufen oder ihn nicht erfüllen (im Falle eines Steuerberatungsmandats zählen hierzu vor allem Inhalte, die keinen Bezug zum jeweiliges geltend Steuerberatungsmandat haben);
- die Vornahme von Eingriffen in die App, zu denen der Anwender nicht autorisiert ist;
- Versuche, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten,
- der Verstoß gegen und
- der Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften.
§ 5 Maßnahmen bei Verstößen, Missbrauchsregelung
1. HCSM Steuerberatung kann wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen nach ihrem Ermessen mit der vorübergehenden oder endgültigen Sperrung des Anwender-Kontos ahnden. HCSM Steuerberatung behält sich vor, außerdem den Steuerberatungsvertrag mit dem Anwender zu kündigen und den Account zu löschen.
2. Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann zudem Schadensersatzansprüche auslösen oder strafrechtliche Konsequenzen haben.
§ 6 Haftung des Anwenders
1. Der Anwender haften für alle Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und die darin übernommenen Vertragspflichten, gegen gesetzliche Vorschriften und für daraus resultierende Forderungen, soweit der Anwender diese zu vertreten hat.
2. Der Anwender haften insbesondere für die Schäden, die aufgrund der verschuldeten unberechtigten Nutzung des Dienstes durch einen Dritten mit ihrer Zugangskennung/seinem Passwort entstehen.
3. Der Anwender verpflichtet sich, HCSM Steuerberatung von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen durch den Anwender ergeben.
§ 7 Haftung der HCSM Steuerberatung
1 Sofern die Leistungen unentgeltlich und außerhalb eines Steuerberatungsmandats zur Verfügung gestellt werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Angebote können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. HCSM Steuerberatung übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht HCSM Steuerberatung sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen.
3. Sofern die App im Rahmen eines Steuerberatungsmandats genutzt wird, haftet HCSM Steuerberatung nach den im Auftragsschreiben geregelten Haftungsregeln, insbesondere den hierin geregelten allgemeinen Auftragsbedingungen.
§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten der Anwender verarbeitet, um die Erfüllung und Durchführung gewährleisten zu können. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung Datenschutz (hcsm.digital) entnommen werden.
§ 9 Dauer, Beendigung des Nutzungsverhältnisses
1. Der Anwender kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen des Accounts in den jeweiligen Einstellungen oder, wenn diese Funktion nicht vorhanden ist, durch Mitteilung in Textform. Nach Löschung des Accounts können Daten in der Regel nicht wiederhergestellt werden.
2. HCSM Steuerberatung kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Der Anwender wird hierüber in zumutbarer Weise (z.B. per E-Mail oder per Push-Nachricht) in Kenntnis gesetzt.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Anwender die Nutzungsregeln der App oder sonstige ihm obliegende Pflichten erheblich, nachhaltig oder mehrfach verletzt.
4. HCSM Steuerberatung behält sich vor, den Steuerberatungsvertrag ebenfalls fristlos zu kündigen.
5 HCSM Steuerberatung behält sich vor, inaktive Profile und die damit verbundenen Daten nach einem Jahr, spätestens jedoch nach Ablauf einer ggf. bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zu löschen.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
1. HCSM Steuerberatung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der HCSM Steuerberatung für den Anwender zumutbar ist.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen wird HCSM Steuerberatung zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in für den Anwender in zumutbarer Weise (z. B. per E-Mail) bekannt geben. Sie sind einsehbar über www.hcsm.digital sowie über die jeweilige App.
3. Sofern der Anwender mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzung der App gilt als genehmigt, wenn der Anwender den Dienst nach Ablauf von zwei Wochen weiter nutzt. HCSM Steuerberatung wird hierauf im Rahmen der Bekanntgabe der Änderung hinweisen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen ergänzen den im Mandatsverhältnis abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, so ist die jeweilige Bestimmung durch jeweils gültige Formulierung zu ersetzen, die den angestrebten Zweck am ehesten erfüllt. Die Gültigkeit dieser vertraglichen Vereinbarung als Ganzes bleibt hiervon unberührt.
3. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
4. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. HCSM Steuerberatung ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.